Position des FDP-Kreisverbandes zur AfD und einem möglichen Parteiverbot
Der Kreisverband Oldenburg teilt und unterstützt die Position der Bundespartei – keine Einleitung eines Parteiverbotsverfahren gegen die AfD sondern eine Verstärkung der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Partei und ihren Anhängern.
Auf der Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes Oldenburg-Land wurde in zahlreichen Wortbeiträgen deutlich herausgestellt, dass die AfD keine Partei aus dem demokratischen Parteienspektrum ist, sondern eine rechtspopulistische und in Teilen radikale Partei.
Inhaltliche Positionen werden von AfD-Vertretern bedarfsgerecht geändert, um den populistischen Mainstream widerzuspiegeln und vermeintlich einfache Lösungen anzubieten. Das politische Tagesgeschäft auf kommunaler Ebene belegt, dass die AfD weder eine Meinung zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik noch konkrete Vorschläge vorzuweisen hat.
Aus allen Ebenen, in denen die AfD mittlerweile parlamentarisch vertreten ist, ist bekannt, dass die AfD nicht konstruktiv an Problemlösungen mitarbeitet, sondern versucht, der parlamentarischen Demokratie mit ihren gewählten Volksvertretern zu schaden. Damit bedroht sie die freiheitliche Demokratie als Ganzes und den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Wir als liberale Partei des demokratischen Spektrums sind uns der Gefahr, die die aktuelle Entwicklung mit sich bringt, wohl bewusst und sie erfüllt uns mit Sorge. Denn die Geschehnisse infolge der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten im Jahre 1933 sind uns noch immer schmerzlich bewusst.
Wir brauchen daher eine wache gesellschaftliche Mitte, welche die inhaltliche Auseinandersetzung nicht scheut, sowohl auf politischer Ebene als auch in unserer Nachbarschaft. Als FDP scheuen wir diese Diskussion nicht und arbeiten an pragmatischen und zukunftsorientierten Lösungen.
Es ist aber klar, und von Experten vielfach bestätigt, dass die Hürde für die Einleitung eines Parteiverbotsfahrens sehr hoch ist. Sollte das Verbotsverfahren scheitern, würde die AfD davon ebenso profitieren wie von einem Verbot der Partei, denn dann könnte sie sich als Opfer geben, welches sie nicht ist.