Kreistags-Fraktion

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Landkreis Oldenburg,

herzlich willkommen auf den Seiten der FDP-Kreistagsfraktion.
Wir freuen uns, dass Sie sich über aktuelle Themen der Kreispolitik und über aktuelle Termine der FDP informieren wollen. Derzeit bilden wir sechs FDP-Kreistagsabgeordnete – im Kreistag eine Gruppe mit je einem Abgeordneten der Freien Wähler, der UWG sowie einer Abgeordneten der CDW.

Die FDP-Kreistagsfraktion im Landkreis Oldenburg orientiert sich immer an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Schulen, Vereine und Institutionen. In der Wirtschaftsförderung, dem Umweltschutz, der Sanierung unserer Gymnasien, Förderschulen und der BBS sowie im Straßen- und Radwegebau haben wir in den letzten Jahren entscheidende Akzente setzen können.

Diese Arbeit wollen wir zusammen mit den Ortsverbänden und Ratsfraktionen aus den Gemeinden und der Stadt Wildeshausen fortsetzen.

Die FDP ist eine moderne und offene Partei für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir laden auch Sie herzlich zur aktiven Mitarbeit ein. Sprechen Sie uns an, oder schreiben Sie uns einfach eine Email.

Herzliche Grüße
von Ihrer FDP-Kreistagsfraktion


Mitglieder der Kreistagsfraktion


Marion Daniel

Fraktionsvorsitzende
Ganderkesee

Marko Bahr

Stellv. Fraktionsvorsitzender
Wildeshausen

Jonas Hanke

Stellv. Fraktionsvorsitzender
Hude

Dr. Thomas Leppin

Dötlingen

Dirk Wintermann

Großenkneten



Neuigkeiten aus der Kreistagsfraktion

Firmenbesuch in Wildeshausen – Ausbildungsplätze mit Zukunftsperspektiven

Firmenbesuch in Wildeshausen - Ausbildungsplätze mit Zukunftsperspektiven

Mitglieder der FDP-Kreistagsgruppe FDP/FREIE WÄHLER/UWG haben die Firma Hermes Systeme GmbH, MSR & Automatisierungstechnik in Wildeshausen besucht, um sich über die Situationen Vorort in den Bereichen Energiewende, Ausbildung, Bewerberproblematik sowie Mitarbeitergewinnung zu informieren. "Da nahezu alle Geräte, Einrichtungen und Anlagen im industriellen sowie im privaten Umfeld MSR-Aspekte beinhalten, waren insbesondere die Automatisierungslösungen in Gebäuden, bei denen der Anspruch der Kunden und die Effizienz der Lösungen eine enge Zusammenarbeit erfordern, ein Themenschwerpunkt des Besuchs", erklärt Matthias Kück (UWG).

"Energieeffizienz und Digitalisierung sind die Kriterien für eine intelligente Gebäudesteuerung. Es ist also davon auszugehen, dass die Berufsfelder in diesen Bereichen wachsen und hier auch in Zukunft Arbeitskräfte gesucht werden," ergänzt Marion Daniel (FDP).

Ingo Hermes (Geschäftsführer der Hermes GmbH ) stellte anschließend die Ausbildungsberufe vor. Auch der gute Austausch mit der BBS-Wildeshausen und den Hochschulen ist für die Firma ein wichtiger Aspekt, um eine enge Verzahnung in der Abfolge der betrieblichen und schulischen Ausbildungszeiten zu gewährleisten.

"Wir sind immer wieder begeistert über die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten im Landkreis Oldenburg, die den jungen Menschen geboten werden," heißt es weiter in der Pressemitteilung der Kreistagsgruppe FDP/FREIE WÄHLER/UWG




Aktuelle Anträge aus der Kreistagsfraktion

Phosphatrückgewinnung aus Klärschlamm(aschen) - Verordnung ab Januar 2029



Antrag der Kreistagsgruppe FDP / FREIE WÄHLER / UWG vom 30.05.2024

Die Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung vom 17. September 2017 (Bundes-gesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 65) schreibt ab dem 1. Januar 2029 Klärschlammerzeugern vor, Phosphor aus Klärschlamm bzw. Klärschlammaschen zurückzugewinnen.

Phosphor ist eine limitierte Ressource mit hoher Bedeutung für die Fruchtbarkeit landwirtschaftlich genutzter Böden und ein gesundes Pflanzenwachstum. Die Rückgewinnung und Aufbereitung des Phosphors ist sowohl im Sinne einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft als auch für eine nachhaltige Landwirtschaft wichtig. Für eine, fachlichen Maßgaben folgende Wiederverwendung des zurückgewonnenen Phosphors, muss dieser allerdings in einer Weise aufbereitet werden, dass das resultierende Phosphat in pflanzenverfügbarer Form vorliegt und frei von Schadstoffen ist.

Bundesweit fallen jährlich allein ca. 550.000 Tonnen Klärschlammasche an, die gemäß o.g. Verordnung ab Januar 2029 in beschriebener Weise aufbereitet werden müssen. Großtechnische Anlagen zur Aufbereitung dieser Klärschlammaschen gibt es bisher laut Auskunft des Bundesumweltministeriums kaum.

Die Kreistagsgruppe FDP/FREIE WÄHLER/UWG hat deshalb den Antrag gestellt:

  • Vorstellung des Themas und des aktuellen Stands der Umsetzung im Einzugsbereich des OOWV in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschusses durch Vertreter des OOWV.
  • Folgende Fragen sollten bei der Vorstellung durch den OOWV beantwortet werden:
    •  Welche Mengen Klärschlamm und Klärschlammaschen fallen im Kreisgebiet pro Jahr an?
    •  Welche konkreten Pläne bzw. Anlagen gibt es im Landkreis Oldenburg zur großtechnischen Rückgewinnung von Phosphat aus Klärschlämmen und Klärschlammaschen?
    •  Sind ausreichende Deponiekapazitäten für Klärschlammaschen vorhanden, um diese ab 2029 ggf. zwischenzulagern?
    •  Ist die Deponierung und spätere Rückführung (zur Aufbereitung) von ggf. schadstoffbelasteten Klärschlammaschen an den Deponiestandorten im Kreisgebiet möglich und zulässig?
  • Organisation eines Besichtigungstermins an der Aufbereitungsanlage in Bremen.


Regenwassernutzung im Landkreis Oldenburg – Förderung für den Bau von Zisternen



Antrag der Kreistagsgruppe FDP / FREIE WÄHLER / UWG vom 13.05.2024

Die Kreistagsgruppe FDP/FREIE WÄHLER/UWG hatte in der Vergangenheit über die Wassergewinnung und -verteilung der Zukunft bereits mehrere Anträge gestellt, um diese Thematik auch in den Fokus des Landkreises zu bringen. Angesichts des Klimawandels und zunehmender Trockenperioden muss heute nicht mehr darüber nachgedacht werden, wie wir das Wasser von den Flächen wegbringen, sondern wie wir das Wasser auf den Flächen halten.

Wurde noch vor einigen Jahren Regenwasser in eigens dafür geschaffene Kanalsysteme abgeleitet, so geht es nun um Verrieselung auf den Privatgrundstücken und öffentlichen Flächen. Regenwasserrückhaltebecken sind ein erster Schritt, aber zukünftig muss hier mehr getan werden, um die zunehmenden Trockenperioden für Flora und Fauna auszugleichen.

Bedingt durch den Klimawandel ist schon jetzt feststellbar, dass es im Winter zu einer Zunahme und im Sommer zu einer Abnahme der Niederschläge kommt. Gleichzeitig sind häufigere, intensivere Trocken- und Hitzeperioden zu erwarten. Da Trocken- und Hitzeperioden im Sommer nicht nur Einfluss auf niedrige Wasserstände in Grund- und Oberflächengewässer, sondern auch auf den Wasserbedarf von Menschen und Natur haben, rückt für uns die Nutzung von Regenwasser in den Fokus.

Eine bundeseinheitliche Förderung für Anlagen zur Regenwassernutzung gibt es leider nicht. Einige Bundesländer vergeben aber Zuschüsse und auch viele Gemeinden unterstützen bereits jetzt Hausbesitzer mit einer Förderung bei Bau von größeren Zisternen.

In Hamburg wird beispielsweise die Installation von Regenwasserspeichern ab 2.000 Litern zu Bewässerungszwecken in einem Förderprogramm bezuschusst. Dadurch reduzieren sich auch die Gebühren für Niederschlagswasser.

Die Kreistagsgruppe FDP/FREIE WÄHLER/UWG hat deshalb folgenden Antrag gestellt:

  • Einstellung von Fördermittel für die Anschaffung, den Bau und die Installation eines oberirdischen oder unterirdischen Regenwasserspeichers (Zisterne) für die Garten- sowie Grünflächenbewässerung auf Grundstücken im Landkreis Oldenburg.
  • Der Regenwasserspeicher muss an niederschlagsrelevante Flächen (z.B. Dachflächen und befestigte unbefahrene Wege) des Grundstücks angeschlossen sein und sollte mindestens ein Volumen von 2.000 Liter aufweisen.

Bildungs-Startchancenprogramm: Passt dieses Programm für eine Schule im Landkreis Oldenburg? Beginn mit dem Schuljahr 2024/2025



Antrag der Kreistagsgruppe FDP / FREIE WÄHLER / UWG vom 13.03.2024


WASSERMANAGEMENTPLAN - WIE WIRD DER HOCHWASSERSCHUTZ BEI STARKREGENFÄLLEN IM LANDKREIS OLDENBURG GEWÄHRLEISTET.



Antrag der Kreistagsgruppe FDP / FREIE WÄHLER / UWG vom 25.01.2024


Was bedeutet das neue Krankenhausgesetz für das Johanneum in Wildeshausen?



Antrag der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG vom 02.11.2023


JUGENDBERUFSAGENTUR


Welche Unterstützungen gibt es für junge Menschen unter 25 Jahre im Landkreis Oldenburg?
Anfrage der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG / CDW vom 31.07.2023


BEKÄMPFUNG DES EICHENPROZESSIONSSPINNERS (EPS)


Gemeinsames Vorgehen und abgestimmte Maßnahmen der Gemeinden mit der Kreisverwaltung festlegen
Antrag der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG / CDW vom 26.07.2023


SCHREIBEN AN DEN MINISTERPRÄSIDENTEN STEPHAN WEIL


Erhalt der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“
Wir appellieren an Sie, angesichts der aktuellen Herausforderungen im Schulwesen, das Auslaufen der Förderschulen mit dem Schwerpunkt „Lernen“ noch einmal zu prüfen und neu zu bewerten!



Mehr Sicherheit für Radfahrer durch den Neubau eines Radweges an der Kreisstraße Halenhorster Str./Bisseler Str.


Antrag der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG / CDW vom 25.04.2023



Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h auf der Kreisstraße 236 (Kreuzung Neerstedter Straße/Rittrumer Esch/Rittrumer Straße)


Antrag der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG / CDW vom 18.04.2023

Ortstermin Kreuzung Neerstedter Straße


Erhalt der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt "Lernen" im Landkreis Oldenburg

Jedes Kind muss das Recht auf inklusive Schulbildung haben. Aber auch gut ausgestattete, anerkannte Förderschulen müssen als Alternative erhalten werden, um eine Wahlfreiheit zu gewährleisten und die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf das Leben und Wirken in unserer Gesellschaft vorzubereiten. Diese Wahlmöglichkeit muss es auch zukünftig geben!


Resolution der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG / CDW vom 17.02.2023



Anfrage zur Digitalisierung in den Schulen und Antrag auf Initiierung eines Pilotprojekts an den kreiseigenen Gymnasien zur Nutzung digitaler Lehrbücher auf eigenen Endgeräten.

Antrag der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG / CDW vom 07.02.2023



Vorstellung der Tätigkeiten der Tagesmütter/-väter im Fachausschus

Antrag der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG / CDW vom 31.01.2023



Förderung landwirtschaftlicher Betriebe bei der Umstellung auf effiziente Bewässerungstechnik

Antrag der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG / CDW vom 02.10.2022



Piktogramme auf der Straße

Antrag der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG / CDW vom 13.05.2022



Maßnahmen im Zuge der Sanierung der L 338 (Harpstedter Straße in Wildeshausen)

Antrag der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG / CDW vom 21.04.2022



Absturzsicherung an Fenstern in Klassenräumen der kreiseigenen Schulen

Antrag der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG / CDW vom 15.02.2022



Erstellung eines Kultur- und Tourismuskonzepts für den Landkreis Oldenburg unter Einbeziehung der Gemeinden

Antrag der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG / CDW vom 01.02.2022



Kostenloser Schülertransport zu den Museen und historischen Stätten im Landkreis Oldenburg

Antrag der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG / CDW  vom 23.01.2022



Einbau von Luftfilteranlagen in Schule

Anfrage der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG / CDW vom 17.01.2022



Konzept des Radwegeverbreiterungsprogramms; Radwegsanierungen im Oktober/November 2021; Inanspruchnahme von Förderprogrammen

Anfrage der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG / CDW vom 16.11.2021



Hochwasserschutz bei Starkregenfällen im Landkreis

Antrag der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG / CDW vom 02.11.2021



Reduzierung der Geschwindigkeit und Einrichtung von Querungshilfen auf der Kirchstraße (L 868) in Hude

Antrag der FDP-Fraktion vom 26.09.2021



Pachtvertrag mit den Landesforsten das Gelände des Blockhauses Alhorn betreffend

Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Gruppe FDP/Freie Wähler, Grüne, Die Linke, UWG vom 29.08.2021



Einrichtung einer Druckampel (Schlafampel) über die Königstraße (K 224) in Hude

Antrag der Gruppe FDP/Freie Wähler vom 25.08.2021



Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Holler Landstraße

Antrag der FDP-Fraktion vom 14.06.2021



Ökologische Station - Vor-Ort-Betreuung von Schutzgebieten im Rahmen des vereinbarten "Niedersächsischen Weg"

Antrag der Gruppe FDP/Freie Wähler vom 08.04.2021



Anwendung/Etablierung der App "luca" im Landkreis Oldenburg

Antrag der Fraktion FDP vom 04.03.2021



Luftfilteranlagen in Schulen und Corona-Schnelltests

Antrag der FDP-Fraktion vom 01.03.2021



Unterstützung der Schulen

Antrag der FDP-Fraktion vom 04.01.2021



Schülerbeförderung Sek. II

Antrag der Gruppe FDP/Freie Wähler vom 11.02.2021



Naturpark Wildeshauser Geest

Antrag der FDP-Fraktion vom 14.12.2020



Entwurf des Landschaftsrahmenplans

Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2020



Vorstellung der Vereinbarung "Der Niedersächsische Weg"

Antrag der Gruppe FDP/Freie Wähler vom 06.11.2020



Corona-Schutzmaßnahmen für Schulen und Kitas

Antrag der FDP-Fraktion vom 06.11.2020



Radwegsanierungsprogramm - HH-Ansatz für die Verbreiterung der Radwege

Antrag der Gruppe FDP/Freie Wähler vom 27.10.2020



Erweiterung der Parkplätze des Kreishauses

Antrag der Gruppe FDP/Freie Wähler vom 17.09.2020



Schulen in Trägerschaft des Landkreis Oldenburg

Antrag der FDP-Fraktion vom 26.08.2020



Fahrradmitnahme beim ÖPNV: Bus- und Bahnverkehr

Antrag der FDP-Fraktion vom 05.08.2019



Trinkwasserversorgung im Landkreis Oldenburg - auch für die nächsten Jahre sichergestellt?

Antrag der FDP-Fraktion vom 31.07.2019