Kreistags-Fraktion

Die Kreistagsgruppe FDP/FREIE WÄHLER/UWG besucht die die Jugendwerkstatt LUPO in Hatten

Im Landkreis Oldenburg gibt es in Hatten die Jugendwerkstatt LUPO (Lernen, Unterstützung, Praxis, Orientierung), die sich um Jugendliche kümmert, die keinen Schulabschluss und Job haben und keine Perspektiven für ihr weiteres Leben sehen. In der Jugendwerkstatt werden bis zu 22 junge Menschen pädagogisch betreut und lernen, ihre eigenen Fähigkeiten zu erkennen und zu nutzen, um ins Berufsleben eingegliedert zu werden. „Wir konnten uns davon überzeugen, dass die Jugendlichen in gut ausgestatteten Werkstätten praxisbezogen unterrichtet werden und die Unterstützung erhalten, die sie benötigen,“ schreibt die Gruppensprecherin Marion Daniel (FDP). „Hier lernen sie im theoretischen Unterricht alle Berufsfelder kennen, um dann eine geeignete Ausbildung zu beginnen.“ Ergänzt wird das Jugendhilfeangebot der VHS noch durch die ambulanten Projekte PACE mit dem Schwerpunkt der Berufsorientierung und BOJE, die Unterstützung bei Schulverweigerung für alle Klassenstufen. Die Projekte werden sowohl mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds als auch vom Landkreis Oldenburg finanziert und gefördert. „Wir sind sehr froh darüber, dass es diese Einrichtung bei uns im Landkreis gibt,“ ergänzt Marlies Pape (FDP). „Es ist bedauerlich, dass alle drei Jahre neue Mittel beantragt werden müssen und somit Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf eine Festanstellung verzichten müssen,“ heißt es weiter in der Pressemitteilung der Kreistagsgruppe FDP/FREIE WÄHLER/UWG. „Leider liegt das nicht in unserem Ermessen. Wir würden es begrüßen, wenn diese Förderung nicht an kurzfristige Projekte gebunden ist, sondern langfristig solche notwendigen Einrichtungen finanziert werden,“ meint Matthias Kück (UWG). Dirk Wintermann (FDP) hob besonders das hohe Engagement der Mitarbeiter hervor. „Hier wird eine Aufgabe erkennbar gelebt und nicht abgearbeitet. Tolles Team.“

Verpflichtung von Geflüchteten sowie Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern zur Arbeit

Anfrage/Antrag der Kreistagsgruppe FDP / FREIE WÄHLER / UWG vom 11.01.2025

Es wurde bereits mehrmals darüber diskutiert, inwieweit Geflüchtete zur Arbeit verpflichtet werden können und welche Tätigkeiten möglich sind.

Der Thüringer Landrat aus dem Saale-Orla-Kreis hat im letzten Jahr Geflüchtete zur Arbeit verpflichtet. Sie sollen an vier Stunden pro Tag gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen. Auch die Stadt Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern will Empfänger und Empfängerinnen von Bürgergeld in Zukunft zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten.

Seit rund 30 Jahren erlaubt das Asylgesetz die Arbeitspflicht, angewendet wird sie kaum. Und das, obwohl Asylbewerber mit Kindern unter 18 Jahren bereits nach sechs Monaten arbeiten dürfen, und wer in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben muss und ein Kind über 18 Jahren hat nach neun Monaten arbeiten darf.

Arbeitsgelegenheiten könnten auch hier im Landkreis durch staatliche, kommunale oder gemeinnützige Träger zur Verfügung gestellt werden. Dazu zählen neben Tätigkeiten für die Gemeinden und den Landkreis auch Vereine oder Sozialverbände. Wichtig ist dabei stets, dass durch die gemeinnützige Arbeit keine regulären Arbeitsplätze gefährdet sind.

Durch die Aufnahme von Tätigkeiten in diesen Bereichen würden die Menschen zudem schneller integriert werden und erhalten zusätzliches Geld.

Die Kreistagsgruppe fragt deshalb bei der Kreisverwaltung nach: Wie ist der derzeitige Stand zu diesem Thema, damit auch im Landkreis Oldenburg Geflüchtete sowie Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger zur Arbeit verpflichtet werden können.

Phosphatrückgewinnung aus Klärschlamm(aschen) - Verordnung ab Januar 2029

Antrag der Kreistagsgruppe FDP / FREIE WÄHLER / UWG vom 30.05.2024

Die Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung vom 17. September 2017 (Bundes-gesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 65) schreibt ab dem 1. Januar 2029 Klärschlammerzeugern vor, Phosphor aus Klärschlamm bzw. Klärschlammaschen zurückzugewinnen.

Phosphor ist eine limitierte Ressource mit hoher Bedeutung für die Fruchtbarkeit landwirtschaftlich genutzter Böden und ein gesundes Pflanzenwachstum. Die Rückgewinnung und Aufbereitung des Phosphors ist sowohl im Sinne einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft als auch für eine nachhaltige Landwirtschaft wichtig. Für eine, fachlichen Maßgaben folgende Wiederverwendung des zurückgewonnenen Phosphors, muss dieser allerdings in einer Weise aufbereitet werden, dass das resultierende Phosphat in pflanzenverfügbarer Form vorliegt und frei von Schadstoffen ist.

Bundesweit fallen jährlich allein ca. 550.000 Tonnen Klärschlammasche an, die gemäß o.g. Verordnung ab Januar 2029 in beschriebener Weise aufbereitet werden müssen. Großtechnische Anlagen zur Aufbereitung dieser Klärschlammaschen gibt es bisher laut Auskunft des Bundesumweltministeriums kaum.

Die Kreistagsgruppe FDP/FREIE WÄHLER/UWG hat deshalb den Antrag gestellt:

• Vorstellung des Themas und des aktuellen Stands der Umsetzung im Einzugsbereich des OOWV in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschusses durch Vertreter des OOWV.
• Folgende Fragen sollten bei der Vorstellung durch den OOWV beantwortet werden:
  •  Welche Mengen Klärschlamm und Klärschlammaschen fallen im Kreisgebiet pro Jahr an?
  •  Welche konkreten Pläne bzw. Anlagen gibt es im Landkreis Oldenburg zur großtechnischen Rückgewinnung von Phosphat aus Klärschlämmen und Klärschlammaschen?
  •  Sind ausreichende Deponiekapazitäten für Klärschlammaschen vorhanden, um diese ab 2029 ggf. zwischenzulagern?
  •  Ist die Deponierung und spätere Rückführung (zur Aufbereitung) von ggf. schadstoffbelasteten Klärschlammaschen an den Deponiestandorten im Kreisgebiet möglich und zulässig?
• Organisation eines Besichtigungstermins an der Aufbereitungsanlage in Bremen.

Regenwassernutzung im Landkreis Oldenburg – Förderung für den Bau von Zisternen

Antrag der Kreistagsgruppe FDP / FREIE WÄHLER / UWG vom 13.05.2024

Die Kreistagsgruppe FDP/FREIE WÄHLER/UWG hatte in der Vergangenheit über die Wassergewinnung und -verteilung der Zukunft bereits mehrere Anträge gestellt, um diese Thematik auch in den Fokus des Landkreises zu bringen. Angesichts des Klimawandels und zunehmender Trockenperioden muss heute nicht mehr darüber nachgedacht werden, wie wir das Wasser von den Flächen wegbringen, sondern wie wir das Wasser auf den Flächen halten.

Wurde noch vor einigen Jahren Regenwasser in eigens dafür geschaffene Kanalsysteme abgeleitet, so geht es nun um Verrieselung auf den Privatgrundstücken und öffentlichen Flächen. Regenwasserrückhaltebecken sind ein erster Schritt, aber zukünftig muss hier mehr getan werden, um die zunehmenden Trockenperioden für Flora und Fauna auszugleichen.

Bedingt durch den Klimawandel ist schon jetzt feststellbar, dass es im Winter zu einer Zunahme und im Sommer zu einer Abnahme der Niederschläge kommt. Gleichzeitig sind häufigere, intensivere Trocken- und Hitzeperioden zu erwarten. Da Trocken- und Hitzeperioden im Sommer nicht nur Einfluss auf niedrige Wasserstände in Grund- und Oberflächengewässer, sondern auch auf den Wasserbedarf von Menschen und Natur haben, rückt für uns die Nutzung von Regenwasser in den Fokus.

Eine bundeseinheitliche Förderung für Anlagen zur Regenwassernutzung gibt es leider nicht. Einige Bundesländer vergeben aber Zuschüsse und auch viele Gemeinden unterstützen bereits jetzt Hausbesitzer mit einer Förderung bei Bau von größeren Zisternen.

In Hamburg wird beispielsweise die Installation von Regenwasserspeichern ab 2.000 Litern zu Bewässerungszwecken in einem Förderprogramm bezuschusst. Dadurch reduzieren sich auch die Gebühren für Niederschlagswasser.

Die Kreistagsgruppe FDP/FREIE WÄHLER/UWG hat deshalb folgenden Antrag gestellt:

• Einstellung von Fördermittel für die Anschaffung, den Bau und die Installation eines oberirdischen oder unterirdischen Regenwasserspeichers (Zisterne) für die Garten- sowie Grünflächenbewässerung auf Grundstücken im Landkreis Oldenburg.
• Der Regenwasserspeicher muss an niederschlagsrelevante Flächen (z.B. Dachflächen und befestigte unbefahrene Wege) des Grundstücks angeschlossen sein und sollte mindestens ein Volumen von 2.000 Liter aufweisen.

Bildungs-Startchancenprogramm: Passt dieses Programm für eine Schule im Landkreis Oldenburg? Beginn mit dem Schuljahr 2024/2025

Antrag der Kreistagsgruppe FDP / FREIE WÄHLER / UWG vom 13.03.2024

WASSERMANAGEMENTPLAN - WIE WIRD DER HOCHWASSERSCHUTZ BEI STARKREGENFÄLLEN IM LANDKREIS OLDENBURG GEWÄHRLEISTET.

Antrag der Kreistagsgruppe FDP / FREIE WÄHLER / UWG vom 25.01.2024

Was bedeutet das neue Krankenhausgesetz für das Johanneum in Wildeshausen?

Antrag der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG vom 02.11.2023

JUGENDBERUFSAGENTUR

Welche Unterstützungen gibt es für junge Menschen unter 25 Jahre im Landkreis Oldenburg?
Anfrage der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG / CDW vom 31.07.2023

BEKÄMPFUNG DES EICHENPROZESSIONSSPINNERS (EPS)

Gemeinsames Vorgehen und abgestimmte Maßnahmen der Gemeinden mit der Kreisverwaltung festlegen
Antrag der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG / CDW vom 26.07.2023

SCHREIBEN AN DEN MINISTERPRÄSIDENTEN STEPHAN WEIL

Erhalt der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“
Wir appellieren an Sie, angesichts der aktuellen Herausforderungen im Schulwesen, das Auslaufen der Förderschulen mit dem Schwerpunkt „Lernen“ noch einmal zu prüfen und neu zu bewerten!

Mehr Sicherheit für Radfahrer durch den Neubau eines Radweges an der Kreisstraße Halenhorster Str./Bisseler Str.

Antrag der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG / CDW vom 25.04.2023

Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h auf der Kreisstraße 236 (Kreuzung Neerstedter Straße/Rittrumer Esch/Rittrumer Straße)

Antrag der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG / CDW vom 18.04.2023

Erhalt der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt "Lernen" im Landkreis Oldenburg

Jedes Kind muss das Recht auf inklusive Schulbildung haben. Aber auch gut ausgestattete, anerkannte Förderschulen müssen als Alternative erhalten werden, um eine Wahlfreiheit zu gewährleisten und die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf das Leben und Wirken in unserer Gesellschaft vorzubereiten. Diese Wahlmöglichkeit muss es auch zukünftig geben!

Resolution der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG / CDW vom 17.02.2023

Anfrage zur Digitalisierung in den Schulen und Antrag auf Initiierung eines Pilotprojekts an den kreiseigenen Gymnasien zur Nutzung digitaler Lehrbücher auf eigenen Endgeräten.

Antrag der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG / CDW vom 07.02.2023

Vorstellung der Tätigkeiten der Tagesmütter/-väter im Fachausschus

Antrag der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG / CDW vom 31.01.2023

Förderung landwirtschaftlicher Betriebe bei der Umstellung auf effiziente Bewässerungstechnik

Antrag der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG / CDW vom 02.10.2022

Piktogramme auf der Straße

Antrag der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG / CDW vom 13.05.2022

Maßnahmen im Zuge der Sanierung der L 338 (Harpstedter Straße in Wildeshausen)

Antrag der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG / CDW vom 21.04.2022

Absturzsicherung an Fenstern in Klassenräumen der kreiseigenen Schulen

Antrag der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG / CDW vom 15.02.2022

Erstellung eines Kultur- und Tourismuskonzepts für den Landkreis Oldenburg unter Einbeziehung der Gemeinden

Antrag der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG / CDW vom 01.02.2022

Kostenloser Schülertransport zu den Museen und historischen Stätten im Landkreis Oldenburg

Antrag der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG / CDW  vom 23.01.2022

Einbau von Luftfilteranlagen in Schule

Anfrage der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG / CDW vom 17.01.2022

Konzept des Radwegeverbreiterungsprogramms; Radwegsanierungen im Oktober/November 2021; Inanspruchnahme von Förderprogrammen

Anfrage der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG / CDW vom 16.11.2021

Hochwasserschutz bei Starkregenfällen im Landkreis

Antrag der Kreistagsgruppe FDP / Freie Wähler / UWG / CDW vom 02.11.2021

Reduzierung der Geschwindigkeit und Einrichtung von Querungshilfen auf der Kirchstraße (L 868) in Hude

Antrag der FDP-Fraktion vom 26.09.2021

Pachtvertrag mit den Landesforsten das Gelände des Blockhauses Alhorn betreffend

Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Gruppe FDP/Freie Wähler, Grüne, Die Linke, UWG vom 29.08.2021

Einrichtung einer Druckampel (Schlafampel) über die Königstraße (K 224) in Hude

Antrag der Gruppe FDP/Freie Wähler vom 25.08.2021

Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Holler Landstraße

Antrag der FDP-Fraktion vom 14.06.2021

Ökologische Station - Vor-Ort-Betreuung von Schutzgebieten im Rahmen des vereinbarten "Niedersächsischen Weg"

Antrag der Gruppe FDP/Freie Wähler vom 08.04.2021

Anwendung/Etablierung der App "luca" im Landkreis Oldenburg

Antrag der Fraktion FDP vom 04.03.2021

Luftfilteranlagen in Schulen und Corona-Schnelltests

Antrag der FDP-Fraktion vom 01.03.2021

Unterstützung der Schulen

Antrag der FDP-Fraktion vom 04.01.2021

Schülerbeförderung Sek. II

Antrag der Gruppe FDP/Freie Wähler vom 11.02.2021

Naturpark Wildeshauser Geest

Antrag der FDP-Fraktion vom 14.12.2020

Entwurf des Landschaftsrahmenplans

Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2020

Vorstellung der Vereinbarung "Der Niedersächsische Weg"

Antrag der Gruppe FDP/Freie Wähler vom 06.11.2020

Corona-Schutzmaßnahmen für Schulen und Kitas

Antrag der FDP-Fraktion vom 06.11.2020

Radwegsanierungsprogramm - HH-Ansatz für die Verbreiterung der Radwege

Antrag der Gruppe FDP/Freie Wähler vom 27.10.2020

Erweiterung der Parkplätze des Kreishauses

Antrag der Gruppe FDP/Freie Wähler vom 17.09.2020

Schulen in Trägerschaft des Landkreis Oldenburg

Antrag der FDP-Fraktion vom 26.08.2020

Fahrradmitnahme beim ÖPNV: Bus- und Bahnverkehr

Antrag der FDP-Fraktion vom 05.08.2019

Trinkwasserversorgung im Landkreis Oldenburg - auch für die nächsten Jahre sichergestellt?

Antrag der FDP-Fraktion vom 31.07.2019